Ziel der Bürgerinitiative

Der Marktplatz als sozialer und politischer Treffpunkt

Wir wollen den toten Platz am Kaisersteg lebendig und „bewohnbar“ machen. Dazu haben wir einen Entwurf erstellt mit Vorschlägen zur Neugestaltung dieses Platzes.

Unser Ziel ist die Schaffung eines zentralen Ortes für alle Bürgerinnen und Bürger, wo sie sich treffen und – auch wettergeschützt – länger aufhalten können. Einen Ort zum Wohlfühlen, an dem eine angenehme und multikulturelle Sphäre entstehen kann.

Ein grüner Platz für Spiel und Sport, für Klein und Groß, Jung und Alt. Ein Ort zum ins Gespräch kommen, auf dem lokale und internationale Themen der Politik und Verwaltung diskutiert werden und wo politische und kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden können. Ein echter politischer Marktplatz eben, wie er in jedem Ortsteil vorhanden sein sollte!

Unsere konkreten Vorschläge für die Gestaltung sind natürlich nur ein erster Entwurf und alles ist verhandelbar, aber die Ziele müssen klar zum Ausdruck kommen: eine politische Reaktivierung des Marktplatzes als Zentrum politischer und sozialer Partizipation für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über ihren öffentlichen Raum

In einer Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über den öffentlichen Raum selbst zu bestimmen. Daher muss das Urheberrecht im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen einer prinzipiellen politischen Prüfung unterzogen werden. Unser Projekt scheint kein Einzelfall zu sein.
Beim Stadtplatz am Kaisersteg in Oberschöneweide müsste konkret geprüft werden, ob aus dem Vertrag mit dem Architekturbüro, das den Platz gestaltet hat, ein lebenslanges Urheberrecht abzuleiten ist.
Auf Anfrage wurde uns vom Senat für Stadtentwicklung jedoch mitgeteilt, dass eine solche Prüfung nicht möglich sei, weil der Vertrag nur 10 Jahre lang aufbewahrt wurde und folglich jetzt nicht mehr einsehbar ist!

Diesen Umstand halten wir für ungeheuerlich: sollte in unserem Rechtsstaat ein Vertrag, mit dem eine öffentliche Behörde einem Architekturbüro ein lebenslanges Bestimmungsrecht über einen öffentlichen Platz garantiert, legal nach 10 Jahren vernichtet werden können und somit eine rechtliche Überprüfung ausgeschlossen sein?

Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien in den letzten Monaten haben ergeben, dass die meisten den Platz auch nicht schön finden, aber dass alle Versuche, die schon unternommen wurden, diesen Platz zu verändern, am Urheberrecht des Architekten gescheitert seien.
Die LINKE-Abgeordnete Frau Katalin Gennburg hatte sich bei unserem Gespräch im September bereit erklärt, eine offizielle „Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin“ zu diesem Thema zu stellen. Das Ergebnis hat unsere bisherigen Recherchen (leider) bestätigt.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir hoffen, dass andere – insbesondere Oberschöneweider – Bürgerinnen und Bürger unsere Pläne und unsere Initiative unterstützen. Wir stehen noch ganz am Anfang und freuen uns über neue MitstreiterInnen und über Rückmeldungen.

Wer Interesse an einer Mitarbeit hat oder über den weiteren Verlauf und Termin für ein Treffen informiert werden will, kann uns gerne kontaktieren und seine E-Mail-Adresse hinterlassen. Selbstverständlich geben wir keinerlei Daten weiter und Sie können die Adresse jederzeit löschen lassen.