Ziele des Politischen Marktplatzes

Politischer Marktplatz – zur Revitalisierung der Demokratie

Die Qualität einer Demokratie erkennt man an der Qualität ihrer politischen Plätze. Es müsste in jeder Kommune einen kleinen Platz geben, einen zentralen Ort, wo alle Bürgerinnen und Bürger und die Kinder sich treffen können, willkommen sind und respektiert werden.

Der Marktplatz war ursprünglich der zentrale Ort jeden Dorfes und jeder Stadt, an dem Menschen sich getroffen, Nachrichten ausgetauscht, Handel getrieben, miteinander palavert, gestritten und Feste gefeiert haben. Im alten Athen war es der Stadtplatz, die Agora, wo die Ur-Demokratie gegründet und die Volksversammlungen abgehalten wurden; im Mittelalter siedelten sich die Menschen um den zentralen Marktplatz an, der an dem Schnittpunkt von Handelsstraßen entstand und so zum Mittelpunkt der Stadt wurde; in Italien gibt es heute noch die Piazza als lebendiges Zentrum.

Wir verstehen unsere Initiative als Projekt zur Wiederbelebung der Demokratie. Es bleibt bei dem alten Motto: Global denken und regional handeln.

In Berlin-Oberschöneweide gibt es einen Platz, der den Erfordernissen eines zentralen Platzes durchaus entspräche. Er liegt am Ufer der Spree, ist weiträumig und verbindet die beiden Ortsteile Nieder- und Oberschöneweide durch eine belebte Fußgängerbrücke.

Doch die Realität ist bedrückend. Die Kommune ließ den Platz zum trostlosen Durchgangsterrain verkommen: eine abstoßende graue Fläche, ohne  schattige Bäume, übersät von Glassplittern und Hundekot.

Dieser kommunale „Stadtplatz am Kaisersteg“ in Berlin-Oberschöneweide unterliegt dem Urheberrecht jenes Architekten, der den Platz „künstlerisch“ entwarf. Ohne dessen Genehmigung darf kein Deut geändert werden. Zwar haben sich die Architekten inzwischen (mündlich) bereit erklärt, dass sie Veränderungen eventuell akzeptieren würden, aber die Zustimmung seitens der Architekten würde nichts daran ändern, dass es politisch nicht nachvollziehbar ist, wieso für einen öffentlich finanzierten Platz das Urheberrecht gilt, das den Architekten ein lebenslanges Bestimmungsrecht über alle Veränderungen zuspricht.

Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen und fordern mit unserer Bürgerinitiative eine Überprüfung des Urheberrechts und eine Umgestaltung des Platzes.

Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über ihren öffentlichen Raum

In einer Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über den öffentlichen Raum selbst zu bestimmen. Daher muss das Urheberrecht im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen einer prinzipiellen politischen Prüfung unterzogen werden. Unser Projekt scheint kein Einzelfall zu sein.

Unsere Bürgerinitiative hat als konkretes Ziel, diesen zentralen Stadtplatz am Kaisersteg neu zu gestalten, zu beleben und zu einem Ort politischer und sozialer Begegnung zu machen. Ein alltäglicher attraktiver Treffpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt aus allen Nationen, ein Platz für Spiele, für Straßentheater und Musik, für politische Feste, ein Forum für öffentliche Debatten. Jeder sollte auf dem Platz die Möglichkeit haben, frank und frei seine Meinung zu äußern.

Anonyme soziale Medien können den lebendigen Kontakt der Menschen nicht ersetzen. Die zunehmende Vereinsamung der Individuen ist eine langfristige Bedrohung für eine Demokratie, die nicht von mechanischen Verfahren lebt, sondern vom sozialen Eros der menschlichen Präsenz.

Unsere konkreten Vorschläge für die Gestaltung des Stadtplatzes sind variierbar, die Ziele aber müssen klar zum Ausdruck kommen: eine politische Reaktivierung der Menschen zur Wahrung ihrer „Allmende“, ihres Gemeinguts, ihres Zusammenhalts und ihrer Lebensfreude.

Wir freuen uns über alle, die unsere Initiative unterstützen und mitmachen wollen.